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Heute Umweltsenat, morgen Plenarsitzung

Landshut. Die 15 Mitglieder des Haushaltsausschusses haben bereits am Dienstag in einer neunstündigen Sitzung den Haushaltsplan für 2013 durchgearbeitet und fast einstimmig inclusive Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B beschlossen. Am Freitag, 16. November, ist die Vollversammlung der Stadträte um 15 Uhr unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf dran, der bei den Haushaltsberatungen am Dienstag, flankiert von Stadtkämmerer Rupert Aigner und Verwaltungschef Andreas Bohmeyer, ein relativ leichtes Spiel hatte.

Dazu kommt der Umstand, dass die  Steuern wie schon die letzten Jahre reichlich sprudeln. In den letzten Amtsjahren von OB Josef Deimer waren das bezüglich der Steuereinnahmen vergleichsweise geradezu Hungerjahre. Mit den jährlichen Mehreinnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer (3,3 Mio. Euro pro Jahr) kann Rampf in seiner Amtszeit bis Ende 2016 sogar die Großprojekte Totalsanierung und Erweiterung des Stadttheaters (20,3 Mio. Euro) und Bau eines neuen Stadtmuseums (ca. 15 Mio. Euro) im ehemaligen Franziskanerkloster realisieren. Die Fertigstellung der Berufsschulen I und II - ein Riesenprojekt für 96 Mio. Euro - kann Rampf in seiner Amtszeit im Juni 2016 sogar noch selbst feiern. Ausgerechnet bei der Kulturpolitik kann also der seit 2005 amtierende Oberbürgermeister, der sich gern als "Mann der Wirtschaft bezeichnet" punkten und "Denkmäler"  schaffen.

Heute, Donnerstag, ist für 16 Uhr noch eine öffentliche Sitzung des Umweltsenats unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner im Alten Sitzungssaal des Rathauses angesetzt. In der Fragestunde dürfte auch die gute Meldung der Bahn zu Sprache kommen: Die direkte Anbindung der Bahnstrecke über Freising hinaus direkt zum Flughafen. Bahnfahrer aus Moosburg, Landshut, Regensburg usw. müssen dann nicht mehr zeitraubend am Freisinger Bahnhof in Flughafen-Shuttlebusse umsteigen. Freilich werden die Bauarbeiten erst im Sommer 2013 - kurz vor der Landtagswahl am 15. September 2013 - beginnen und wohl zwei Jahre dauern. /hs   

           

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