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Jungsozis für ein Ratsbegehren Burgaufzug, gleichzeit klar gegen das illusorische Projekt

aa BurgaufzugDie Landshuter Jungsozialisten begrüßen den Vorstoß von OB Hans Rampf, ein Ratsbegehren zum Thema Burgaufzug einzuleiten, so der niederbayerische Juso-Bezirksvorsitzende Daniel König. Die Jusos in Landshut haben sich in der Frage des Burgaufzugs schon klar mit einem Nein positioniert. Wir halten es für illusorisch, dass dieses Projekt ohne Kosten für die Stadt verwirklicht werden könnte.

Ein privater Investor, der sich auf so etwas einlässt, müsste schon eine gehörige Portion Optimismus mitbringen, so Unterbezirksvorsitzender Florian Emberger. Die Konstruktion einer sog. Private-Public-Partnership lehnen die Jusos ab, da es hierfür zu viele negative Beispiele gibt, wo Kosten letztlich dann doch vom privaten Investor auf die staatliche Seite abgewälzt wurden. Es gilt in Zeiten klammer Kassen die notwendigen Investitionen zu priorisieren und wenig Notwendiges hinten anzustellen. Hier sollten vor allem die Schulen und der Ausbau der Eigenenergiequote der Stadtwerke im Mittelpunkt stehen. Die Fragestellung zum Burgaufzug müsse selbstredend klar formuliert sein. Ein Verwirrspiel wie beim ersten Bürgerentscheid zum Flughafen Ellermühle sei alles andere als wünschenswert.

Die Jusos Landshut begrüßen außerdem die Zulassung des Bürgerentscheids zur Westtangente. "Wünschenswert wäre es, beide Entscheidungen auf den gleichen Termin zu legen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu garantieren und um Kosten zu sparen", so Daniel König./dk

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