Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Dultsenat vom 8. Dezember und weil zum wiederholten Male Daten und Fakten aus nichtöffentlichen Sitzungen aus dem Stadtrat in die Öffentlichkeit gelangten hat die SPD-Fraktion den nachstehenden Antrag gestellt. "Uns ist klar, dass es jeweils schwierig ist nachzuweisen, wer sich nicht an seine Schweigepflicht gehalten hat. Aber gerade in dem speziellen Fall, bei dem es um Angebote von Bewerbern (zwei Festwirte - Anm. D. Red.) geht, kann dies verhindert werden", schreibt die SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König Foto) in einer Pressemitteilung.

Der Antrag lautet:

Der Stadtrat möge beschließen: Künftig werden die Angebote für die Vergabe der Festbierzelte auf den beiden Dulten erst in der Sitzung des allein zuständigen Senats für Messen, Märkte und Dulten geöffnet und zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Begründung:
Vor der Abstimmung im letzten Dultsenat und bereits bevor die Senatsmitglieder die Unterlagen in der Hand hatten, wurden Teile der Angebote schon in der Presse veröffentlicht und Stimmung für und gegen Festbierzeltbetreiber gemacht. Mit der Öffnung der Angebote in der Sitzung, in der eine Entscheidung getroffen werden soll, so wie es bei anderen Auslobungen auch üblich ist, werden für alle Beteiligten gleiche Voraussetzungen geschaffen.

gez.

Anja König

Stadträtin, SPD