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Zwei Vize-Landräte aus der CSU? - Grüne befürchten Verzerrung des Wählerwillens

rosi petra zweispWie jedes Mal zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen die Mitglieder des Kreistages in ihrer konstituierenden Sitzung, die am Montag, 12. Mai (14 Uhr)  stattfindet, über die stellvertretenden Landräte und Landrätinnen. Jede Fraktion im Kreistag schickt ihre Kandidaten und Kandidatinnen ins Rennen. So auch die Kreistagsfraktion der Grünen mit der Spitzenkandidatin im Kommunalwahlkampf, Petra Seifert.

Steinberger. "Wir haben wir uns für jemanden entschieden, der Verwaltungsaufgaben und
öffentliche Belange gut bekannt sind. Sie ist sowohl mit anfallenden Repräsentationspflichten als auch mit der Leitung von Sitzungen bestens vertraut", so die Kreisrätin der Grünen und Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Für Seifert ist es ganz selbstverständlich, dass die Fraktion der Grünen im Kreistag dieses Mal einen Anspruch auf den Posten eines stellvertretenden Landrats erhebt: „Wir haben deutlich bei der Fraktionsstärke zugelegt. Und kommen mit fünf Kreisrätinnen und Kreisräten an vierter Stelle nach den Freien Wählern und der SPD." Der erste Stellvertreter wird üblicherweise aus derjenigen Fraktion, der auch der Landrat angehört, gewählt, in diesem Fall von den Freien Wählern. Die
weiteren drei Stellvertreter kommen aus den Reihen der anderen Fraktionen. Wie es sich abzeichnet, soll möglicherweise davon abgewichen werden und die CSU zwei Stellvertreterposten bekommen. Für Seifert ist dies „nicht nachvollziehbar und mit dem Wählerwillen nur schwer vereinbar". Steinberger betont in diesem Zusammenhang: „Es ist gängige Praxis, dass von jeder Kreistagsfraktion ein stellvertretender Landrat im Präsidium des Kreistagsplenums sitzt."
Daher fragt sich die Kreistagsfraktion der Landkreisgrünen, ob hier bereits eine große Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern
angebahnt wird, „die uns Grünen weder sinnvoll erscheint noch von den Mehrheitsverhältnissen her notwendig ist und den Wählerwillen verzerren würde."

Anm: der Red.: In geheimer Wahl wird nur de erste stllvertretende Landrat - dem Vernehmen nach wird das Ex-Bürgermeister Fritz Wittmann (62), Essenbach - und danach weden in offener Abwtimmung drei weitere stellvertretende Landräte gewählt. Diese drei bekommen pro Monat 270 Euro Aufwandsentschädigung. Der erste Landrat-Stellvertreter bekommt ca. ein Fünftel des Gehalts des Landrats, der mit B 6 (ca. 8.250 Euro/Monat) besoldet wird. Sobald der Landkreis auf über 150.000 Einwohner anwächst, da fehlen nur noch 500 Einwohner, wird Landrat Peter Dreier (47) in die Besoldungsgruppe B 7 automatisch höhergruppiert.     

Bildunterschrift: Die beiden Kreisrätinnen der Grünen Rosi Steinberger und Petra Seifert (rechts).

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