Die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger an der Spitze kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängig-keit von politischen Entscheidungen in Zweifel. Wer soll zum Beispiel der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch „abkaufen"?
Vor allem dann, wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Par-tei 700.000 €uro vor der Bundestagswahl gegeben haben soll. Und das nicht zum ersten Mal. „Ist es dann ein Wunder, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat?
Oder soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und Leiharbeitsregelun-gen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen. Wer gibt, erwartet ja auch etwas", sagt FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler sind dafür, Spenden juristi-scher Personen an Parteien jährlich auf 20.000 € zu begrenzen.
Die Freien Wähler sehen die Unabhängigkeit der Politik gefährdet und gehen noch einen Schritt weiter. Sie plädieren dafür, alle Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. € moderat an-gehoben werden.
Von den 150,8 Mio. € entfallen 144,8 Mio. € auf die sechs Parteien, die 2012 im Bundestag vertre-ten waren. Nur 6 Mio. € auf die 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition.
Aiwanger: „Natürlich muss man für politische Konzepte werben. Das gibt es nicht zum Nullta-rif. Für den Wähler und Steuerzahler ist es aber ehrlicher, er ist zu 100% der Auftraggeber. Dass sich einzelne Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, dürfte die Bürger ärgern und zu Recht misstrauisch machen."
