Die Diskussion war kontrovers und teilweise recht persönlich gefärbt. Das Quartett der landshuter mitte - Prof. Dr.Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marrchner, Hans-P. Summer (alle weiterhin CSU-Miitglieder) und Dr. Maria Fick (FDP) - bekommen vorerst keinen Fraktionsstatus, kein Büro mit Sekretärin und auch keine Sitze in den Ausschüssen. Der zehnköpfige Feriensenat beschloss heute, Freitag, unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf, dass die Stadt Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Regierung von Niederbayern (vom 29. Juli) erhebt.
Im Bild die LM-Mitlgieder Prof. Dr. Thomas Küffner und Dr. Maria Fick. Sie kämpften in der Sitzung offensiv für die Zuerkennung des Fraktionsstatus.
Im Bescheid der Regierung, der Kommunalaufsicht, stand unmißverständlich, dass den vier LM-Stadträten sofort der Fraktionsstatus mit allen Rechten (Ausschußsitze) und Pflichten zustehe. Der Beschluß des Feriensenats war heute notwendig, weil am 30. August die Frist für eine Klageerhebung abgelaufen wäre.
Mit einer Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichts rechnet Rechtsdirektor Hohn schon bis zur ersten oder zweiten Plenarsitzung des Stadtrats, also bis Mitte September oder Anfang Oktober. Gegen den Klageweg und für den sofortigen Fraktionsstatus haben Dr. Anna M. Moratscheck (CSU), Jutta Widmann (Freie Wähler) und Norbert Hoffmann (FDP) plädiert und gestimmt. Hoffman gratulierte zum Sitzungsauftakt der Oberbürgermeister mit einigen Flaschen Wein zu seinem 30. Geburtstag just am heutigen Tag. Er ist der jüngste aller 44 Stadträte.
Über 20 Personen verfolgten die Sitzung, darunter mehrere Mitglieder der landshuter mitte. Auch Stadträtin Sultanow sowie CSU-Fraktionschef Radlmeier waren darunter. Mit dabei auch der neue FDP-Vorsitzende Alexander Putz. OB Hans Rampf, der bisher stets für den Fraktionsstatus gestimmt hatte, eröffnete die Debatte mit der Erklärung, für den Klageweg zu votieren. Prof. Dr. Küffner attackierte erneut Stadtdirektor Andreas Bohmeyer. Dieser zeigte sich entrüstet und fragte zurück, warum er stets so persönlich angegriffen werde.
Die Klageerhebung wird der Stadt laut Rechtsdirektor Hohn nur ca. 2.000 Euro Kosten verursachen.
Interimstheaterzelt-Ankauf für 2,145 Mio. Euro
Abgesegnet hat der Feriensenat mit drei Gegenstimmen (Jutta Widmann, Christine Ackermann, Margit Napf) heute auch den Ankauf und die Errichtung eines Interimszelts von der Firma Tent Event Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation und Management GmbH, Freiburg, für das sanierungsbedürftige Stadttheater für 2,145 Millionen Euro. Dieses Zelt mit Platz für bis zu 400 Personen wird auf dem Messegelände nach der Niederbayernschau aufgebaut.
