München – pm (26.08.2021) Der BDS Stimmungstest stellt auch im Sommer 2021 der Wirtschaftspolitik von Landes- und Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Noch immer fühlen sich 25,1 % der Selbstständigen von keiner Partei in der Wirtschaftspolitik vertreten. Dies ist nur eine leichte Verbesserung seit dem Winterstimmungstest, bei dem dieser Wert noch bei 29,1 % lag.
Zu diesem schlechten Ergebnis tragen besonders die regierenden Parteien bei. Die Zustimmung zur CSU ist mit 26,7 % im Vergleich zum Winter (27,9 %) nochmals gesunken. Die Zustimmung für die SPD ist weiterhin kaum messbar und liegt bei 0,4 %. Dies entspricht nochmals einem Verlust von 0,6 %. Aber auch Die Grünen als derzeitige Oppositionspartei stagnieren bei 3,9 %.
Bei der Abfrage der Wichtigkeit überregionaler politischer und wirtschaftlicher Themen wurden der Umweltschutz, die Altersvorsorge und der Fachkräftemangel am häufigsten genannt. Soziale Gerechtigkeit wird als wichtig angesehen. Gegen den Trend in der Gesamtbevölkerung können CSU, Grüne und SPD aber daraus bei Selbständigen offensichtlich keinen Profit schlagen.
Obwohl diese Themen deren Kernthemen sind, steigt die Zustimmung zu den „kleinen“ Parteien nochmals merklich. Die Freien Wähler können ihre Zustimmungswerte nochmals erhöhen. Seit Sommer 2020 konnten sie ihr Ergebnis fast verdreifachen, von 5,7 % im Sommer 2020 auf jetzt 14,9 %. Die Zustimmung zur FDP hat sich im letzten Jahr sogar mehr als verfünffacht von 4,4 % auf 24,3 % im aktuellen Stimmungstest. Damit liegt die Zustimmung der bayerischen Selbständigen für die FDP nur noch 2,4 % hinter der CSU.
BDS Präsidentin Gabriele Sehorz fasst zusammen: „Das Ergebnis unserer Erhebung zeigt deutlich, dass nach über einem Jahr Pandemiepolitik die Enttäuschung bei uns Selbständigen weiter gewachsen ist. Jahrelang waren wir gut als Motor der bayerischen Wirtschaft, als Garanten für über 70 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und über 75 % der Ausbildungsplätze, als verlässliche Steuerzahler und Sponsoren des regionalen gesellschaftlichen Lebens. Über die Presse wurde ständig impliziert, dass wir dank großzügiger Ausgleichszahlungen von Bund und Land in der Pandemie finanziell sehr gut gestellt wären. Mit über 70 % des Vorjahresumsatzes als Geschenk an Unternehmer wurde geworben. In der Realität kamen die Ausgleichszahlungen für die coronabedingten Schließungen teils zu spät, waren zu bürokratisch und zu ungenau, wodurch einzelne betroffene Betriebe leer ausgingen. Keine Planbarkeit, Konzeptlosigkeit und der fehlende Blick für die Realität haben uns Unternehmer maßlos enttäuscht!“
„Unsere Umfrage ergibt, dass die FDP das Potenzial hat, die CSU als „Partei der Selbständigen“ abzulösen. 25,1 % der Selbständigen geben dennoch an, dass sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Dies muss Ansporn für die Parteien sein, diese unentschlossenen Personen noch bis zur Wahl von sich zu überzeugen,“ so der Referent für Politik und Kommunikation des BDS, Stefan Julinek.
