Bayern - pm (31.12.2023) Der Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Scheuers Maut-Skandal und das Urteil gegen die Tandler-Tochter in der Masken-Affäre stehen nach Ansicht der bayerischen ÖDP „in einer seltsamen Diskrepanz zur Anklage gegen den früheren Generalkonservator Prof. Dr. Egon Greipl“. „Prof. Greipl war als Chef der obersten bayerischen Denkmalbehörde ein mutiger Spitzenbeamter, der seine fachliche Meinung auch vor politischen Entscheidern nicht zu filtern pflegte. Im Vergleich zu Scheuer und Tandler hat er keinen CSU-Bezug.
Ist das der Grund für seine unverhältnismäßige und ruinöse Bestrafung?“, fragt ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.
„Prof. Greipl wurde wegen "Fahrlässigkeit" beim Umgang mit Honorarkräften bei der Erstellung des höchst nützlichen digitalen Denkmalverzeichnisses rechtskräftig zum einem ruinösen Schadenersatz an die Staatskasse verurteilt. Der hochqualifizierte Beamte Greipl hatte für seine de facto gemeinwohlnützliche ‚Fahrlässigkeit‘ am Ende eines langen Prozesses, der ihn auch gesundheitlich schwer geschädigt hat, tatsächlich 450 000.- Euro bezahlt, obwohl er sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert hat.
Bei den Fällen Tandler und auch beim Maut-Skandal von Andreas Scheuer ist meines Erachtens nur Schaden ohne jeden Nutzen entstanden. Die Frage wäre interessant, wer in dem zuständigen Ministerium nachgeforscht hat, ob im Preis der Tandler-Masken vielleicht auch überhöhte Provisionen enthalten sind? Die Verurteilung ‚nur wegen Steuerhinterziehung‘ ist angesichts der gigantischen Tandler-Provision zu Lasten des Steuerzahlers ziemlich milde. Beim Maut-Debakel stellt sich zudem die Frage, ob angesichts der vielfachen Verantwortung einzelner CSU-Politiker eine Parteihaftung eingeführt werden müsste. Abzug fahrlässig verursachter Schäden von der Parteienfinanzierung - das könnte die CSU vielleicht veranlassen, ihr Spitzenpersonal künftig sorgfältiger auszuwählen,“ erklärt die ÖDP-Landesvorsitzende.
