Unter der Übrschrift "Antrag Isar 1 - Restbetrieb und Abbau" richten die CSU-Stadträte, allen voran Rudolf Schnur, an die Stadt den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne früherer Beschlüsse und Stellungnahmen in diesem Themenbereich tätig zu werden und fristgerecht den Entwurf einer Stellungnahme dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadt Landshut hat sich bisher stets zu entsprechenden Vorhaben ausführlich geäußert, zumindest versucht, Schaden abzuwenden und die Vorhaben sicherer zu gestalten. In einigen Fällen (Errichtung von Isar 2 und dem Zwischenlager) wurden sogar Rechtsmittel ergriffen.

Verwiesen wird im Antrag der CSU-Stadträte auf die nachstehende Pressemitteilung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. März 2014

Pressemitteilung PM 31/14 - Stilllegung Kernkraftwerk Isar 1: Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet.

Die Unterlagen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Umweltauswirkungen einer Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 liegen aus. Die Unterlagen können im BayerischenUmweltministerium eingesehen werden bis 14. Mai 2014 von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis16.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Im selben Zeitraum werden die Unterlagen in der Bauverwaltung von Markt Essenbach sowie im Rathaus Niederaichbach ausgelegt.

Die Unterlagen sind auch im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de verfügbar.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift an einer der vorgenannten Stellen vorgebracht oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gesandt werden.

Weitere Informationen im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de .

gez. Rudolf Schnur.

Ingeborg Pongratz,

Helmut Radlmeier,  

Wilhelm Hess,

Manfred Hölzlein,

Dr. Dagmar Kaindl,

Stefan Schnurer,

Ludwig Zellner

(alle Stadträte der CSU)