v. l.: Wolfgang Steinberger, Markt- und Kreisrätin Renate Hanglberger, MarktratToni Moissl und Regine Berges. Die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen.
Essenbach. - pm (28.08.2026) Seit Ende Juli 2026 läuft die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ auch im Landkreis Landshut. Bis September sollen mindestens 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid.
Stellvertetende ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Renate Hanglberger aus Oberwattenbach und Toni Moissl, Marktrat in Essenbach, koordinieren die Initiative in der Heimatgemeinde.
Sie wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker. Ganz abgesehen davon, dass auch das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland per Grundgesetz auf 2 Amtszeiten begrenzt ist
Die beiden ÖDP-Verantwortlichen betonen jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der CSU-geführten Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.
„Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können“, erklärt Kreisrätin Renate Hanglberger.
Die Unterschriftenlisten können direkt telefonisch unter 0851 2009-1960 oder per E-mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angefordert werden.
Direkt vor Ort besteht am Samstag, den 29. Augsut am Rathausplatz in Essenbach die Möglichkeit das Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zu unterstützen und zu unterschreiben.
