Landshut - pm (21.02.2022) Fünf CSU-Stadträte stellen zu den Haushaltsberatungen am Mittwoch, 23.02., folgenden Antrag: Die Stadt Landshut wird aufgefordert. sich um die Aufnahme in das Sonderförderungsprogramm des Freistaates Bayern für eine ganzheitliche und langfristige Strategie zum Sturzflutrisikomanagement beim Wasserwirtschaftsamt zu bewerben.
Gerade das Thema der Reduktion von Risiken durch Sturmfluten wird im Programm unterstützt und erarbeitet. Vor der Auflegung des Förderprogramms muss die Stadt Landshut schon mit dem Wasserwirtschaftsamt Kontakt aufnehmen und sich über die Hochwassersituation vor Ort abstimmen! Danach kann erst der Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm gestellt werden.
Eine schnelle Vorgehensweise ist wichtig. da über eine Aufnahme nach Antragsdatum entschieden wird. Bisher ist der Gesamtumfang des Sonderförderprogramms auf ca. 40 Vorhaben beschränkt. Jeder bayerischen Kommune steht die Möglichkeit zur Aufnahme offen.
Begründung
Starkregen und Sturzfluten stellen Kommunen immer wieder vor große Herausforderungen! Aus diesem Grund wird der Freistaat Bayern ein Sonderförderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement" auflegen. Eine Bewerbung der einzelnen Kommunen ist ab September 2017 möglich - ab voraussichtlich Herbst ist das Sonderprogramm dann verfügbar.
Finanziell werden die Konzepte mit 75 Prozent vom Freistaat Bayern nach der RZWas 2016 (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2016) gefördert.
gez.
Helmut Radlmeier, MdL
Rudolf Schnur. Fraktionsvorsitzender
Maximilian Götzer, Stadtrat
Dr. Dagmar Kaindl, Stadträtin
