Das Verwaltungsgericht für die Oberpfalz und Niederbayen ist in Regensburg am Haidplatz beheimatet - Foto vgn.de
Niederbayern - pm (15.01.2022) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl veröffentlicht nachstehend die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage bezüglich Verlegung des Verwaltungsgerichts von (jetzt) Regensburg in die Stadt Freyung:
"Meine Befürchtung, dass keine ausreichende Überprüfung der Sinnhaftigkeit des Standorts durchgeführt worden ist, wurde noch übertroffen.
Offensichtlich wurden überhaupt keine Kriterien zugrunde gelegt, weder inwiefern eine Verlagerung des Verwaltungsgerichts der Stadt Freyung nützt oder Synergieeffekte nutzen kann, noch inwiefern die Verlagerung für das Gericht sinnvoll ist.
Es wurde lediglich erkannt, dass die Stadt Freyung strukturelle Unterstützung braucht. Dies stimmt auf jeden Fall. Doch wäre im Vorfeld wenigstens zu prüfen gewesen, ob ein auf Publikumsverkehr insbesondere ärmerer Menschen ausgerichtetes Verwaltungsgericht eine geeignete Institution ist, um sie an den Rand eines Bezirks abseits der Zentren und jeglichen Bahnverkehrs zu platzieren.
Für reine Lokalpolitiker mag es egal sein, durch welche Institution 50 qualifizierte Arbeitsplätze in die Region kommen, für mich als rechtspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist der unprofessionelle und übergriffige Umgang mit einem unabhängigen Gericht zu kritisieren.
Zumindest in einem Punkt bringt die Antwort der Staatsregierung neue Erkenntnisse. So heißt es in dem Schreiben: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird von einem Gesamtzeitbedarf von bis zu sieben Jahren ausgegangen, sodass ein Gebäude voraussichtlich spätestens bis etwa 2028 bezugsfertig sein könnte.“
