pm (12.09.2021) Die vom 7. bis 12. September in München abgehaltene Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wurde von diversen Protesten, Blockaden und Demonstrationen begleitet. Der Freistaat Bayern hatte ein Polizeiaufgebot von 4.500 Kräften im Stadtgebiet im Einsatz. Am Freitag und Samstag war es zu Polizeigewalt gekommen. Die Landessprecher:innen der GRÜNEN JUGEND Bayern, Lena Krebs und Maximilian Retzer, begleiteten die Parlamentarischen Beobachter:innen während der Proteste und wurden Zeug:innen der Vorkommnisse.
Dazu Maximilian Retzer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern: „Wir solidarisieren uns klar mit den Aktivistinnen und Aktivisten, die den Ablauf der IAA gestört haben. Vor allem die Proteste am vergangenen Freitag waren aus Sicht der Protestierenden ein großer Erfolg. In Zeiten der Klimakrise mit der IAA eine absurde Greenwashingparty zu veranstalten, ist ein Faustschlag ins Gesicht aller jungen Menschen“. Die Mobilitätswende müsse auf den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn fußen, nicht auf immer mehr und immer größeren Autos, egal mit welchem Antriebsmodell, so Retzer. Junge Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa hätten gezeigt, wie wichtig friedlicher Protest gegen die Automobilindustrie sei. Retzer hoffe, dass dieses Zeichen des Protests dem einen oder der anderen die Augen öffne. „Allein in München gibt es über 600.000 zugelassene PKW, die kann man nicht einfach alle durch E-Autos ersetzen. Wir möchten, dass Städte und Gemeinden menschengerecht umgestaltet und gerade die Innenstädte autofrei werden“, ergänzt Retzer.
„Leider mussten wir während den Protesten massive Polizeigewalt feststellen. Die friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten wurden unverhältnismäßig hart von der Polizei attackiert; es kam mehrmals zum Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeikessel. Die Einsatzstrategie, Menschen zu kesseln, Polizeiketten enger zu ziehen und sie dann wieder aufzulösen, sorgte für mehr Unruhe anstatt die Situation zu deeskalieren. Während einer Baumbesetzung in der Karlstraße wurde eine Aktivistin verletzt, nachdem sie von der Polizei vom Baum gezogen wurde und dabei mit dem Kopf auf die Straße aufschlug. Die Person wurde trotz lautstarkem Protest durch Sanitäter:innen von drei Beamt:innen mehrere Hundert Meter unsanft getragen, bevor sie medizinisch behandelt und von einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden konnte. Das ist ein Skandal,“ berichtet Lena Krebs, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. Man habe zudem Angriffe auf die Pressefreiheit und Pfeffersprayeinsatz gegen mindestens zwei Journalisten erlebt. Krebs könne nicht verstehen, warum die Landesregierung so hart durchgreifen musste. „Die CSU braucht wohl für den Wahlkampf noch ein paar Aufnahmen von ‚schlimmen Aktivisten‘ und der ‚starken Polizei‘. Dass dabei wohlwissend Menschen verletzt und Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden würden, ist das schäbige Kalkül der CSU. Wer so mit legitimen demokratischen Protesten umgeht, der zeigt, aus welchem Holz er geschnitzt ist“, ergänzt Krebs.
Seitens der bayerischen Grünen waren die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler, Florian Siekmann, Christian Hierneis und Dr. Markus Büchler als Parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter im Einsatz. Die Grüne Landtagsfraktion habe bereits angekündigt, diverse Anfragen zu den Polizeimaßnahmen zu stellen.
