pm (20.06.2021) Anlässlich des Starts der Webseite "Hohenzollern-Klage-Wiki" erklärt der grüne niederbayerische Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl (Foto), Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen und Obmann im Kulturausschuss: Rund 70 Mal ist Georg Friedrich Prinz von Preußen, in den letzten Jahren gegen Journalist*innen, Politiker*innen und Historiker*innen juristisch vorgegangen, so die Zählung der Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger. Und das ist beispiellos.
Dabei handelt es sich oft um Petitessen, etwa um die Frage, ob von einem "Launch" oder "Relaunch" der Hohenzollern-Homepage die Rede ist.
Dass die Aussicht einer Unterlassungsklage eine öffentliche Debatte nicht gerade fördert, liegt auf der Hand. Zugleich erklärte Georg Friedrich Prinz von Preußen gerade in der Presse, es wäre besser gewesen, "die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an transparent zu informieren" (Die Welt, 15.6.21). Die Politik habe unbedingt vertraulich verhandeln wollen. "Aus heutiger Sicht hätte ich dieser Forderung staatlicher Stellen nicht zustimmen sollen", so der Prinz (ebd.). Das ist ein maximaler Widerspruch.
Zugleich spricht Georg Friedrich, Prinz von Preußen in besagtem Artikel davon "dass man uns nicht in Sippenhaft nehmen kann für einen Vorfahren wie den Ex-Kronprinzen." Tatsächlich kann man das. Denn es geht es um Ausgleichsleistungen, die der Prinz fordert, für in der sowjetischen Besatzungszone enteignete Immobilien und Ländereien zwischen 1945 und 1949. Nach dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994, das in diesem Fall greift, ist von Entschädigung ausgeschlossen, wer dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet hat - eine Frage, die Historiker*innen hierzulande sehr klar mit Ja beantworten. Wer den Schaden mit angerichtet hat, so das Ansinnen des Gesetzgebers, darf nicht im Nachherein Nutznießer sein. Es geht also schlicht um gleiches Recht für alle.
Mehr Transparenz schaffen will nun der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V.. Er hat die Website Hohenzollern-Klage-Wiki <https://wiki.hhu.de/display/HV/Hohenzollern-Klage-Wiki> entwickelt. Hier soll eine wissenschaftliche Quellensammlung entstehen, die "sowohl für die historische Forschung der Zeitgeschichte als auch in besonderem Maße für die Rechtswissenschaft Material bietet. Die Informationen sind eingebettet in einen Überblick über die juristischen und historischen Hintergründe der Auseinandersetzung." Über mangelnde Transparenz wird sich Georg Friedrich Prinz von Preußen künftig also nicht beklagen können.
Ansonsten ist der Zug für Verhandlungen abgefahren. Weder der Bund noch die Länder Berlin und Brandenburg sehen darin noch eine Option. Das heißt, man sieht sich wieder vor Gericht. Und dann geht es nicht um Petitessen.
