Im Bild: Übergabe des Forderungskatalogs durch Fridays for Future. Von links SPD-Stadträtin Anja König, studentischer Senator und Hochschulrat Fabian Dobmeier, SPD-Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp, Klimaaktivist*innen Victor Gamper, Sarah Schöps, Lorenz Herdeis, SPD-Stadträtin Patricia Steinberger - Foto Urheber: Thomas Keil
Landshut pm (11.05.2021) Im Vorfeld des SPD-Programmparteitages trafen sich Mitglieder des SPD-Stadtverband und Fridays for Future (FFF) Landshut am Samstag zu einem kurzen Austausch über den Programmentwurf zur Bundestagswahl am 26. September.
FFF hatte im Voraus eine Reihe von Forderungen formuliert, für die sich die Delegierten beim Parteitag einsetzen sollten:
„Die Große Koalition unter Beteiligung der SPD hat nur unzureichend für Klimagerechtigkeit gehandelt, das hat sogar das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Schon deshalb muss die Partei jetzt deutlich ambitioniertere Ziele formulieren.“, so die Klimaaktivistin Sarah Schöps. Dazu gehören für die Aktivist*innen unter anderem Deutschlands Klimaneutralität bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030 und, dass klimarelevante Daseinsvorsorge wie der öffentliche Personenverkehr zurück in staatliche Hand kommt.
Die Mitglieder des SPD-Vorstands zeigten grundsätzlich Verständnis für die Forderungen der Klimabewegung – dazu Vincent Hogenkamp, SPD-Direktkandidat zur Bundestagswahl: „Wir haben
als bayerische SPD sowieso schon viele Änderungsanträge zum Thema eingebracht, und wir freuen uns darauf, in Zukunft den Austausch mit Fridays for Future auszubauen.“
Am Sonntag beschloss der SPD-Parteitag dann das leicht veränderte „Zukunftsprogramm“, das für Lorenz Herdeis von FFF zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“ ist, aber: „Auch die jetzt
festgeschriebenen Ziele reichen bei weitem nicht aus, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Das zeigt: Wir müssen den Druck auf der Straße aufrechterhalten, damit die Wahl im
September zur Klimawahl wird.“
Im Vorfeld der Parteitage der Grünen und der Partei „Die Linke“ im Juni wollen die Aktivist*innen auch an diese Parteien herantreten.
