Landshut - pm (30.03.2021) Der Vorsitzende des Umweltsenats, Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger und die Vertreter Evi Hierlmeier sowie Oskar Hallensleben für das Bürgerbegehen „Klimaentscheid Landshut“ sind sich einig: Ein Klimaaktionsplan für die Stadt Landshut soll binnen eines Jahres kommen. Das Bürgerbegehren „Landshut in 10 Jahren klimaneutral“ fordert einen Klimaaktionsplan für Landshut, in dem Experten aufzeigen, wie die Stadt Landshut in den nächsten zehn Jahren klimaneutral werden kann. Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger wird fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag in den Umweltsenat einbringen.
Sollte dieser Antrag vom Stadtrat beschlossen werden, sehen die Initiatorinnen und Initiatoren das Bürgerbegehren als erfüllt an. Nach einem gemeinsamen Termin im Februar diesen Jahres zwischen Bürgermeister und Verwaltung auf der einen und den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens auf der anderen Seite entstand ein reger Austausch, der in folgenden Antrag mündete:
Die Verwaltung beauftragt ein Planungsbüro, die bestehenden Energie- und Klimakonzepte der Stadt Landshut zu evaluieren, fortzuschreiben und zu vervollständigen. Das Ergebnis soll binnen eines Jahres ein Klimaaktionsplan sein, der konkrete Maßnahmen, deren Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten aufführt, welche es der Stadt Landshut ermöglichen würden, innerhalb von zehn Jahren klimaneutral zu werden.
Der Klimaaktionsplan soll im Rahmen der vom Umweltamt geplanten breiten Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteuren bei den Themen Klimaschutz und -anpassung diskutiert werden. Um die Plan- und Messbarkeit zu verbessern, soll auch ein CO2-Budgetansatz in Betracht gezogen werden.
Diesen Antrag wird Haslinger an alle Mitglieder des Umweltsenates mit der Bitte um Unterstützung versenden. „Klima-, Umwelt- und Naturschutz sind Themen, die keine Parteifarbe kennen. Daher freue ich mich über jede Kollegin und jeden Kollegen des Umweltsenates, der/die mitunterzeichnet“, äußerte Haslinger dazu. „Wenn alles gut geht, könnten wir bereits im April im zuständigen Senat den Beschluss fassen.“
Bei Klimazielen nicht weit auseinander
Evi Hierlmeier, eine Sprecherin des Bürgerbegehrens, zeigte sich über die konstruktive Gesprächsatmosphäre sehr erfreut: „Wir haben im Gespräch mit Stadt und Verwaltung festgestellt, dass wir im Ziel nicht weit auseinanderliegen. Beide Seiten sind sich einig, Landshut braucht einen Klimaaktionsplan, der den Weg zur Klimaneutralität aufzeigt.“ Auch Haslinger ist davon überzeugt: „Wir wollen endlich Zahlen, Daten und Fakten wie wir Klimaneutralität verwirklichen können und wir wollen vor allem auch wissen, was es letztendlich kostet. Einige Dinge werden wir sicherlich schnell umsetzen können, bei anderen wiederum werden wir endlich eine Vorstellung bekommen, welche finanziellen Auswirkungen sie haben werden.“
Oskar Hallensleben vom Klimaentscheid Landshut ergänzt dazu: „Tatsächlich wird es teurer für die Stadt und uns alle, wenn wir nicht handeln. Auch bieten Land, Bund und EU viele Programme für eine weitreichende Finanzierung der Kosten.“ Findet der Antrag die Mehrheit im Stadtrat, ist für die Initiatorinnen und Initiatoren das Bürgerbegehren erfüllt. Haslinger hat in Aussicht gestellt, dass er den Umweltsenat
darum bitten wird, der Bürgerinitiative in der Senatssitzung am 14. April die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen kurz vorzustellen.
Die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens werden sich bei der Umsetzung des Klimaaktionsplans nach Kräften einbringen. Denn Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn alle – Stadt, Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe und Industrie gemeinsam ihren Beitrag leisten.
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