Heute, Freitag, tagt der Haushaltsausschuß (HH) unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf zum dritten Mal in Folge hinter verschlossenen Türen, also ohne Presse und ohne Zuhörer bzw. Öffentlichkeit. Das ist äußerst ungewöhnlich. Die Stadtratsfraktion der Grünen stemmt sich vergeblich dagegen. Denn gerade auch Haushaltsberatungen müssen in der Regel öffentlich erfolgen.
Da läßt die Gemeindeordnung nur ganz eng begrenzte Gründe für den Ausschluß der Öffentlichkeit zu: Wenn es z.B. um Personalentscheidungen (Beförderungen, Versetzungen usw.) geht oder um heikle Grundstücksangelegenheiten. Doch ob darunter auch die Debatte um Freiwillige Leistungen im Zuge der angestrebten Sparmaßnahmen fällt, ist mehr als zweifelhaft.
Die Kommunalaufsicht der Regierung von Niederbayern hat sich Landshut betreffend mit diesem Thema noch nicht beschäftigt. Unsere Erfahrung ist z.B. die, dass die Kommunalaufsicht die Gemeinde Tiefenbach zur Öffentlcihkeit ihrer Haushaltsberatungen angemahnt hat, nachdem dort ein örtliiches Internetforum die Nichtöffentlichkeit der Haushaltsberatungen in einem kurzen Schreiben hinterfragt hat.
Soviel uns bekannt ist, hat die Stadtratsfraktion der Grünen die Kommunalaufsicht (die Regierung von Niederbayern) noch nicht um Prüfung gebeten. Die letzten nichtöffentlichen Haushaltsberatungen waren am 13. Juni, am 7. Juni und am 3. Mai 2013. Dabei ging es unter anderem um die Abarbeitung eines Katalogs von Sparvorschlägen der Verwaltung, daunter auch um eine Liste von 14 städtischen Immobilien, die aus Sicht der Verwaltung für einen Verkauf geeignet sind. Darunter waren auch die Poschinger Villa (Gestütstraße 6) , wo sich seit 20 Jahren das Jugendzentrum befindet, das Ottanianum mit der arg defizitären Jugendherberge (100 Betten, 17.000 Übernachtungen), das Bauzunfthaus, ein frisch getünchtes Mehrfamilienhaus am Dreifaltigkeitsplatz 1 ( wo ehemals Heinrich Himmler wohnte), das "Haus der Heimat" (Freyung), dann ein geerbtes Einfamilienhaus in Auloh, eine ehemalige Mädchenschule auf dem Hofberg und ein angeblich sehr günstig vermietetes Wohnhaus am Burghauser Tor.
Richtige Sparvorschläge kamen bisher von Seiten der Stadträte noch nicht. Vielleicht passiert das am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz der ödp (Christine Ackermann), der "Bürger für Landshut" (Bernd Friedrich), der Bayernpartei (Neuhauser), der Freien Wähler (Lothar Reichwein) und der parteilosen Elke März Granda sowie von Prof. Dr. Zeitler. Vor allem soll dabei eine Abwehrfront gegen die Anhebung der Fraktionsstärke auf fünf Stadtratssitze (jetzt drei) angestrebt werden, wie zuletzt von der CSU- sowie der SPD-Fraktion angeregt.
Die Grünen haben sich gegen eine Anhebung der Fraktionsstärke in ihrer letzten Pressekonferenz (Sigi Hagl, Dr. Keyßner) ausgesprochen. Sie regen - als kleiner Sparvorschlag - eine Verkleinerung der Ausschußsitze an. Auch das würde die Mini-Fraktionen (3 Sitze) benachteiligen. /hs
