Landkreis Landshut pm (30.03.2020) Wegen der aktuellen Corona-Krise haben die Regierungen von Bayern und im Bund notwendige und umfangreiche Milliarden-Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Gleichzeitig passiert bei Landshut ein Dammbruch, das sagen die Autobahngegner von Stop B15 neu. Denn der erste, knapp zwei Kilometer lange Bauabschnitt südlich der A 92, die so genannte Landshuter Ostumfahrung, soll, geht es nach den Plänen der Regierung von Niederbayern, bald in Bau gehen. Unbeeindruckt vom finanziellen nationalen Kraftakt zur Milderung der Pandemie-Folgen, treibt die Regierung den Weiterbau der B15 neu ungebremst voran, ohne Blick auf die Kosten.
Die Einspruchsfrist gegen die Planfeststellung wurde verlängert. Man könnte meinen, es gehe nur um die Landshuter Umfahrung, ein regionales Vorhaben zur innerstädtischen Verkehrsentlastung der kreisfreien Stadt.
Ein ganz kurzes Teilstück, nicht der Rede wert. Aber mit den 1,8 Kilometern wird der vom Bund Naturschutz und den Gegnern der Trasse gefürchtete Brückenschlag über die Isar erfolgen, der zum Ziel hat, dass die autobahnähnliche Straße zügig weiter Richtung Süden vorangetrieben wird.
Bisher weitgehend intaktes Hügelland würde dann durchschnitten, weitere Landwirte müssten ihre Höfe aufgeben und die Anwohner würden Tag und Nacht mit einem ungekannten Lärmteppich überzogen.
Eine „hohe Umweltbeeinträchtigung“ für dieses Teilstück attestiert auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan aus dem Bundesverkehrsministerium. Denn der erste Bauabschnitt durchschneidet die Isarauen, den Schutzwald der Isarhangleiten und ein Natura 2000-Gebiet.
Der befürchtete Dammbruch
Ein Dammbruch sei das, sagen die Autobahngegner, über dessen Kosten sich die Verantwortlichen öffentlich nicht äußern. Auf einer Veranstaltung des Staatlichen Bauamts Landshut Ende Januar konnten Kritiker des neuen Straßenbauprojekts im Zweiergespräch mit den verantwortlichen Planern jedoch herausbekommen, dass man mit 114 Millionen Euro für die 1,8 Kilometer kalkuliert.
Nach wie vor offen ist auch, auf welcher Trasse die B15 neu weiter um Landshut herum geleitet werden soll. Entscheidet man sich für die Trassenvariante 1b, d.h. für den vierspurigen Ausbau der B299? Oder für Variante 1c, die näher an Adlkofen verläuft? Und weiter im Süden? Aus den 1970er Jahren gibt es eine Raumordnungstrasse, einige politische Vertreter aus dem Landkreis Erding bauen darauf. Aber sie ist veraltet, so dass sie, laut Auskunft von Prof. Dr. Wolfgang Wüst, dem früheren Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, durch die inzwischen geänderte Gesetzeslage insbesondere beim Naturschutzrecht überholt sei. Eine Alternativenprüfung sei notwendig.
29. Mai 2020 – ein wichtiges Datum
Lediglich der Erläuterungsbericht zur Planfeststellung weist darauf hin, dass mit dem ersten, 1,8 Kilometer langen Bauabschnitt weitere Schritte zur Fertigstellung der B15 neu folgen werden, der autobahnähnlichen Transversale von Nord nach Süd. „Das ist die altbekannte Salamitaktik!“ empört sich ein Mitglied der Gemeinschaft der B15 neu-Gegner.
Zurzeit läuft die Einwendungsfrist gegen den ersten Bauabschnitt der B15 neu südlich der A 92. Die Frist wurde verlängert und dauert nun bis einschließlich 29. Mai. Zeit, die man gemeinsam mit einem juristischen Vertreter hat, eine Stellungnahme gegen den Weiterbau zu formulieren und bei der Regierung von Niederbayern einzureichen. Die Gemeinschaft der Gegner der B15 neu selbst darf nicht klagen, wird aber die Klagen betroffener Mitglieder mit einem Gutachten unterstützen.
„Betroffen fühlen sollten sich nicht nur diejenigen Bürger und Gemeinden, an die der 1,8 Kilometer lange, aktuell vom Planfeststellungsverfahren anvisierte Abschnitt grenzt“, betont Gisela Floegel, „sondern es betrifft auch alle diejenigen, für welche die Weiterführung im Osten und Süden Landshuts unklar bleibt. Denn von der Nord-Süd-Tangente betroffen sein kann dort fast jeder, weil man ja bis heute nicht weiß, wo genau die Trasse verlaufen wird.“
Die Gemeinschaft der Autobahngegner hat auf ihrer Webseite ein Formular für Einwendungen zum Herunterladen bereitgestellt. Es lässt sich mit eigenen Argumenten ergänzen. Der Verein will die Einwendungen bis 22. Mai sammeln, um sie dann gebündelt und fristgerecht der Regierung von Niederbayern zu übergeben.
Die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu hat sich 1974 gegründet, als die Pläne für die geplante Trasse Regensburg – Rosenheim bekannt wurden. Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich dem Anliegen zum Stopp der B15 neu angeschlossen.
