Das Vorstandteam der Bürger für Landshut.
Landshut – pm (02.03.2020) Es hat Tradition bei den Bürgern für Landshut e.V. (BfL) als einzige parteifreie und unabhängige Landshuter Wählervereinigung, dass sie entweder selbst einen erfolgreichen OB-Kandidaten für Landshut stellen oder Wahlempfehlungen für bestimmte Kandidaten aussprechen.
Da es für die Wahl am 15. März sieben Kandidaten zur Auswahl gibt, haben die BfL einen Fragebogen ausgearbeitet, der an alle Kandidatinnen und Kandidaten versandt wurde.
Die Fragen beschäftigten sich mit den wichtigsten Themen unserer Stadt, von Verkehrskonzept und Mobilität über Sicherheit, Bildung, Gesundheit bis hin zu den Finanzen des Landshuter Haushalts. Nun liegt die Auswertung vor.
Vorab: „Der Kandidat der Landshuter Mitte Tilman von Kuepach sowie der Linke/MUT-Kandidat Stefan Hemmann haben sich nicht zurückgemeldet, so dass die Bürger für Landshut davon ausgehen müssen, dass sie kein größeres Interesse daran haben, sich den Fragen der BfL zu stellen. Aus diesem Grund gibt es schon einmal keine Wahlempfehlung für diese beiden Kandidaten, auch wenn wir gerne ihre Statements gelesen hätten“, so Andreas Löscher, Vorsitzender der BfL und Stadtratskandidat.
Sigi Hagl von den Grünen hat lediglich Auszüge aus dem Wahlprogramm der Grünen eingesandt und ist nicht direkt auf die Fragen eingegangen. Zwar können die BfL durchaus mit der Idee von mehr Fahrradstraßen etwas anfangen (die BfL präferieren beispielsweise eine radlfreie Altstadt durch eine Radlstraße Ländgasse), aber in einer „rasant wachsenden Stadt“, wie es die Grünen selbst formulieren, kann man ein Verkehrskonzept nicht vollkommen auf „Autos raus, Fahrräder rein“ reduzieren. Das ist nach Meinung der BfL zu kurz gedacht. Auch die Ideen, zwar wenig nachzuverdichten und doch für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum in einer größer werdenden Stadt zu schaffen, ist in den Augen der BfL kurzsichtig und bedarf etwas weniger Luftschlösserdenken. „Die Grünen können wir nicht guten Gewissens empfehlen“, so Bernd O. Friedrich, Stadtrat und 2. Vorsitzender der BfL.
Auch Dr. Müller-Kröhling von der ÖDP hat das Wahlprogramm seiner Partei geschickt, statt sich mit den detaillierten Fragen zu beschäftigen. Das Wahlprogramm wiederum bietet keine konkreten Ideen, sondern bleibt bei Allgemeinplätzen, wie „Eine zukunftsorientierte Landes- und Regionalplanung, die einen Ausgleich von Lasten und Interessen zwischen Landshut und seinen Umlandgemeinden schafft“. Die Pläne, Deutschunterricht für Migranten stärker auszubauen sowie die Partizipation der Landshuter Bürger noch mehr in den Vordergrund zu stellen, sehen die BfL zwar positiv, doch allgemein überwiegen Punkte, die nicht unterstützt werden können, wie die Initiative gegen die Westtangente. Auch hier erfolgt somit keine Wahlempfehlung.
Patricia Steinberger von der SPD spricht sich ebenso gegen die Westtangente aus. Angesichts der Verkehrssituation in Landshut - nicht erst seit Kurzem - ist es unabdingbar, ein umfassendes Verkehrskonzept zu erstellen, das eine Westumfahrung zwingend einschließen muss. Die BfL arbeiten daran bereits seit über zehn Jahren in vorderster Reihe mit. Gemeinsamkeiten in Punkto Bildung wiegen dies nicht auf. Für Frau Steinberger erfolgt somit keine Wahlempfehlung vonseiten der BfL.
Dr. Thomas Haslinger hat einen sehr umfassend beantworteten Fragebogen zugeschickt, und etliche der aufgeführten Punkte sind als positiv zu werten. So möchte er die Westtangente zügig weiterverfolgen, zusammen mit der B15n und einer Ostumfahrung, wie die BfL sie auch schon lange fordern. Auch sind Forderungen in Bezug auf Pflichtausgaben (z.B. Bildung und Schule) vor freiwilligen Leistungen (z. B. Stadttheater und Museen) realistisch formuliert. Vorstöße für ein umfassendes Radwegenetz werden nach Meinung der BfL noch zu zaghaft gefordert.
Ähnlich argumentiert Oberbürgermeister Alexander Putz. Auch er ist für ein starkes Verkehrskonzept mit Westumfahrung und B15n, was eindeutig von den BfL befürwortet wird. Zudem fordert er eine stärkere Kooperation zwischen Stadt und Landkreis, beispielsweise in Bezug auf Mobilität, Gesundheitsversorgung und ÖPNV. Dies begrüßen die BfL ebenso. Insgesamt ist der Antwortkatalog bürgernah gehalten. „Allerdings bezweifeln wir, dass gerade die von der FDP geforderte zügige Umsetzung von sehr kostspieligen Projekten wie das Stadttheater in der aktuellen Dimension und das Stadtmuseum angesichts des Landshuter Haushaltes so machbar sind“, so Vorsitzender Andreas Löscher.
Das Fazit nach der Auswertung der OB-Fragebögen ist, dass die Bürger für Landshut diesmal keine eindeutige Wahlempfehlung aussprechen können, jedoch die Kandidaten Dr. Thomas Haslinger (CSU) und der amtierende Oberbürgermeister und OB-Kandidat Alexander Putz (FDP) nach Meinung der BfL am geeignetsten erscheinen, die Stadt Landshut durch das neue Jahrzehnt zu führen.
Im Falle einer Stichwahl werden sich die BfL erneut äußern, um gegebenenfalls dort ihre Unterstützung und Wahlempfehlung für einen der Kandidaten deutlich zu machen.
