Landshut - hs (13.11.2019) Am Vortag der heutigen ganztägigen Haushaltsberatungen (Beginn 9 Uhr) baten die SPD-Stadträte (v.li.) Patricia Steinberger (OB-Kandidatin), Robert Gewies, Anja König (Fraktionschefin), Gerd Steinberger und Maria Haucke zur Pressekonferenz im Böhmzimmer des Rathauses. "Jetzt fällt uns die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik dramatisch auf die Füße, denn es fehlen laut Stadtkämmerer Rupert Aigner ca. 70 Milliinen Euro in den kommenden Jahren."
Die SPD-Stadträte: "Jetzt sollen wir gerade Projekt streichen und schieben, die uns schon immer ein Herzensanliegen sind und die wichtig für die Bevölkerung sind:" So werde die neu gegründete Landshuter Stadtbau GmbH & Co KG in den nächsten sieben Jahren nicht bauen und die Sanierung des Bernlochnerkomplexes mit Neubau des Stadttheaters soll auf den St. -Nimmerleinsstag verschoben werden. "Nicht mit uns", so Fraktionschefin Anja König trotzig.
Für das Theaterprojekt - einfrigste Verfechterin ist hier Stadträtin Maria Haucke - könnten schon 2020 wenigstens 3,9 Millionen Euro und für 2021 nochmals 2,3 Millionen eingesetzt werden, weil laut Bausenat vom letzten Freitag die Kosen für die beiden Grundschulen Nord und Ost sowie die Realschule deutlch gesenkt werden können und weil wohl vom Freistaat höhere Förderzuschusse zu erwarten sind, "wenn nur die Föderrichtlinien geändert werden". Zudem sollte, so Gerd Steibnerger, die Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde "kurzfristige Überbrückungskredite" genehmigen.
Und dann ein SPD-Sparvorschlag, der den Eissportfreunden wohl gar nicht ganz gefallen wird. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen beim Eisstadion sollen genauso wie andere Maßnahmen geschoben werden. Denn: "Es kann derzeit gespielt werden, somit können die Kosten für die kommenden Jahre entweder pauschal halbiert oder auf das Allernotwendigste (Eisaufbereitung) beschränkt erden."
Die SPD-Staträte befürchten, dass wohl weitere teils wiederholt beantragte Projekte unter den Tisch fallen: Die Schulbusfreiheit für alle Kinder, von OB-Kandidatin Patricia Steinberger schon im Wahlkanpf 2016 gefordert. Ebenso ein Bewegungsparcous vom Eisstadion bis zur Isarspitze.
Statt des Pflasteraustausches in der ganzen Altstadt sollen lediglich drei glatte barirerefreie Übergänge geschaffen werden. Dafür werden die SPD-Stadträte sicher viel Beifall beim Wahlvolk ernten
Die Sanierung der öffentlichen städtischen Toiletten ist eine alte SPD-Forderung. Am Dreifaltigkeitsplatz soll eine neue öffentliche Toilettenanlage gebaut werden und das mit durchgägigen Öffnungszeiten.
Und nicht zuletzt eine schon häufig von Stadtrat Gerd Steinberger vorbebrachte Forderung: Die bauliche Sperrung der Balsgasse mit Pollern, "denn die sporaden Kntrollen durch die Polizei schrecken niemand vom Durchfahren ab".
Am Ende kam es zu einer offenen Aussprache, inwieweit die missliche - teils selbstverschuldete - Finanzsitiuatiion der Stadt die Wiederwahlchancen von OB Alexander Putz beeinträchtigen wird. Schafft es der FDP-Kandidat womöglich nicht einmal in eine Stichwahl, da er es ja mit mindestens sechs Mitbewerbern zu tun hat? - Der Verlauf der heutigen Haushaltsberatungen wird dafür eine erste Antwort geben.
