Weil das Geld fehlt: Das Neubauprojekt Stadttheater, ca.. 55 Mio. Euro, muss verschoben werden
Landshut - pm (25.10.2019) Bei einer Klausurtagung hinter streng veschlossenen Türen im Bernlochnersaal haben am Freitag (25.10.) OB Alexander Putz, rund 25 Stadtrate aus aller Fraktionen und Vertreter der Stadtverwaltung über den Haushaltsentwurf 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 beraten.
Dabei zeichnete sich ab, dass das für die kommenden Jahre beabsichtigte umfangreiche Investitionsprogramm in Rekordhöhe nicht in der bisher erhofften Geschwindigkeit umgesetzt werden kann. Grund dafür sind einerseits höhere Ausgaben insbesondere wegen steigender Baukosten sowie höhere Aufwendungen im Verwaltungshaushalt, andererseits die sich aufgrund der abflauenden Konjunktur andeutende Stagnation bei den Einnahmen – und hier vor allem beider Gewerbesteuer.
Stadtkämmerer Rupert Aigner musste deshalb auf Basis der bestehenden Beschlüsse einen Fehlbetrag von 70 Millionen Euro bis 2023 vorstellen: Hält die Stadt an ihren bisherigen Investitionsplänen unverändert fest, könnten weder für 2020 noch für die folgenden Jahre genehmigungsfähige Haushalte vorgelegt werden.
Oberbürgermeister Putz und die Verwaltung informierten über Gespräche mit der Regierung von Niederbayern, die eine Unterstützung der Schulneubaumaßnahmen durch eine höhere Nettoneuverschuldung in Aussicht stellt, gleichzeitig aber an der kommunalrechtlich gebotenen Fokussierung auf die Pflichtaufgaben festhält. Dies bedeutet, dass im Finanzplanungszeitraum beispielsweise keine nennenswerten Mittel für die Erneuerung (bzw. den kostspieligen Neubau - Foto oben) des Stadttheaters aufgewendet werden dürften.
Gleiches gilt für die weitere Sanierung des Stadtmuseums. Hier im Bild der bisher fertiggestellte Bauabshnitt eins. Die Bauabschnitte zwei und drei stehen noch aus und müssen ebenfalls verschoben werden.
Der Stadtkämmerer weiter: "Das allein reicht aber noch nicht aus, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Darüber hinaus muss auch bei anderen Maßnahmen zeitlich gestreckt werden. Zusätzlich sollen aber auch das Raumprogramm und die Höhe der Kosten bei den drei Schulneubauten - zwei Grundschulen und eine Realschule - auf ihre Notwendigkeit überprüft werden."
Steuererhöhungen und/oder noch höhere Verschuldung?
Diese Haushaltssituation wurde kontrovers diskutiert: Teile des Stadtrats regten Steuererhöhungen und/oder weitere Gespräche mit der Regierung mit dem Ziel einer deutlich weitergehenden Netto-Neuverschuldung an – was aus Sicht der Kämmerei aber nicht als ausreichend angesehen wird. In den kommenden Wochen werden nun die Fraktionen über die Vorschläge beraten, die Debatte wird dann im Haushaltausschuss am 13. November weitergeführt. Über den Haushaltsplan für 2020 entscheidet das Stadtratsplenum am Freitag, 6. Dezember.
