Landshut - pm (20.09.2019) Die grünen Stadträte Prof. Dr. Frank Palme, Sigi Hagl (OB-Kandidatin) und Dr. Thomas Keyner (2. Bürgermeister) beantragen eine Ändereung der aktuellen Stellpplatzsatzung der Stadt. Genossenschaften sollen einen Stellplatz-Bonus erhalten. Der Antrag lautet:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stellplatzsatzung der Stadt Landshut wird wie folgt geändert: Für Bauvorhaben gemeinnütziger Genossenschaften gilt ein Schlüssel von 0,75 Stellplätzen je Wohnung, unabhängig von der Größe der einzelnen Wohnungen.
Begründung:
Die Erfahrung der in Landshut tätigen Genossenschaften zeigt, dass diese Zahl ausreicht und darüber hinaus kein Bedarf besteht. Weil die Satzung in ihrer derzeitigen Fassung keine Ausnahmen zulässt, die Genossenschaften also nicht benötigte Stellplätze herstellen und vorhalten müssen, schlagen sich die insoweit nicht gedeckten Kosten in höheren Wohnungsmieten nieder. Alternative Mobilitätskonzepte wie Carsharing, Fahrrad- und Quartiersgaragen oder gute ÖPNV-Anbindungen bieten hier flexible, kostengünstigere Lösungen ohne Mobilitätseinbußen.

Die bestehende unbefriedigende Situation ist nicht länger hinnehmbar. Der Sachverhalt ist bekannt, genau eingrenzbar und dauerhaft, bedarf also keiner zukünftigen Kontrollen. Eine isolierte Entscheidung greift einer zukünftigen Überarbeitung der Satzung insgesamt nicht vor. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauherren besteht dabei nicht. Genossenschaften arbeiten gemeinnützig, also nicht gewinnorientiert. Ihr Auftrag ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für breite Schichten der Bevölkerung. Einem solchen gesetzlichen Auftrag unterliegen andere Bauherren, insbesondere gewerbliche Bauträger nicht.
gez. 
Dr. Thomas Keyßner

Prof. Dr. Frank Palme

Sigi Hagl
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