München - pm (28.06.2019) Am Mittwoch begrüßte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, wieder eine Besuchergruppe im Bayerischen Landtag. Neben Besucher*innen aus der Region nahm auch eine Gruppe von Lehrerinnen aus Belarus (Weißrussland) an der Fahrt teil. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals verfolgten die Gäste die Debatte um die Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich - rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug.

Eine Fixierung ist ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen. Deshalb hatte das Bundesverfassungs-gericht gefordert, die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fixierung zu konkretisieren.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit der Abgeordneten wurden von der Energiewende bis zum runden Tisch Artenschutz verschiedene Themen mit der Landtagsabgeordneten erörtert. Die Besucherinnen aus Belarus zeigten sich beeindruckt von der offenen Atmosphäre im Landtag. In ihrer Heimat sind Besuche im Parlament so nicht möglich.