Landshut - pm (14.06.2019) „Der Soli muss weg – und zwar komplett“, fordert der Vorsitzende der Landshuter Mittelstands-Union (MU), Kambiz Kiarass. Nachdem die SPD eine völlige Abschaffung ablehnt, wurden zuletzt auch in der CDU Überlegungen laut, den Zuschlag nur schrittweise abzuschaffen. „Das geht gar nicht“, findet Kiarass. Alle Steuerzahler müssten entlastet werden.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei überfällig und dürfe nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben werden. Mit dem Auslaufen des sogenannten Solidarpaktes II entfalle am Ende des Jahres die Grundlage für den Zuschlag. „Wir von der Mittelstands-Union bleiben deshalb bei unserer Forderung, den Soli für alle abzuschaffen“, so der MU-Kreisvorsitzende.
Unterstützung erhält die Mittelstands-Union, eine Arbeitsgemeinschaft der mittelständischen Unternehmer innerhalb der CSU, vom Landshuter Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier. „Der Bundesrechnungshof hat erst vor wenigen Tagen davor gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen. Hintergrund dieser Warnung sind verfassungsrechtliche Bedenken. Sollte ein Gericht die Weiterführung des Soli für Teile der Bevölkerung für unrechtmäßig erklären, so müsste der Bund wohl Milliarden zurückzahlen“, ergänzt Radlmeier.
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