Landshut – pm (22.09.2021) Mit Wirkung zum 1. Oktober wird die Stadtverwaltung umstrukturiert: Das Amt für Umwelt-, Klima- und Naturschutz wechselt dann vom Referat 3 (Recht) unter das Dach des Referats 5 (Bauwesen), das künftig „Referat für Bauen und Umwelt“ heißen wird. Im Gegenzug wandert das bisher dem Baureferat unterstellte Sachgebiet Feuerwehr mit seinen Fachbereichen Verwaltung und Technik zum Ordnungsamt und wird damit dem Rechtsreferat unterstellt.
Dort wird außerdem auch die neu eingerichtete zentrale Vergabestelle für Liefer- und Dienstleistungen angesiedelt sein.
Diese Neuordnungen hat OB Alexander Putz am Mittwoch verfügt. „Ziel der Maßnahmen ist es, Synergien zu nutzen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen, nicht zuletzt bei der Stadtplanung und Genehmigungsverfahren im Baurecht“, so der Rathauschef. Die Umstrukturierung sei zudem ein Signal, denn: „Umwelt- und Klimaschutz haben in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen.“ Darauf habe er bereits 2020 mit der Schaffung des Amts für Umwelt-, Klima- und Naturschutz reagiert. „Künftig wird nun eines der Fachreferate schon seinem Namen nach auch für Umweltbelange zuständig sein“, so Putz. „Das wertet diesen wichtigen Themenkomplex sowohl verwaltungsintern als auch in der Außenwirkung nochmals auf.“
Sachlich drängen sich die Neuordnungen, die vorab unter anderem mit dem Vorsitzenden des Umweltsenats, Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, den betroffenen Referatsleitern Dr. Kristina Neumaier (Recht) und Johannes Doll (Bauwesen) sowie dem Personalrat abgestimmt wurden, laut Putz ohnehin förmlich auf. „Umwelt- und Klimaschutz spielen bekanntlich bei der Stadtplanung, aber auch bei größeren Bau- und Infrastrukturprojekten eine ganz entscheidende Rolle. Entsprechende Bedenken und Anregungen sollen von den zuständigen Fachstellen daher möglichst früh in die Verfahren eingebracht und geprüft werden“, sagt der Oberbürgermeister. Das sei wesentlich einfacher, wenn nur ein Referat für sämtliche Aspekte verantwortlich sei. „Wir erhoffen uns davon nicht nur eine Beschleunigung der internen Abläufe, sondern auch Lösungen, die die gegebenenfalls unterschiedlichen Bedürfnisse der Bereiche Bauen und Umwelt jeweils angemessen berücksichtigen – und damit im Idealfall politisch und gesellschaftlich konsensfähig sind.“ Denn davon werde die Akzeptanz von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen künftig noch stärker abhängen als bisher.
Die Eingliederung des Sachgebiets Feuerwehrwesen in das Ordnungsamt ist für Putz ebenfalls ein logischer Schritt. „Das Ordnungsamt ist unter anderem für Sicherheitsfragen und insbesondere für den Zivil- und Katastrophenschutz verantwortlich, der aber ohne die Feuerwehr gar nicht denkbar wäre.“ Dass die beiden Bereiche bisher verwaltungsintern auf zwei unterschiedliche Fachreferate aufgeteilt waren, habe daher wohl eher historische denn sachliche Gründe, sagt der Oberbürgermeister. „Ich habe in den vergangenen Jahren gesehen, dass unser städtischer Zivil- und Katastrophenschutz und die Freiwillige Feuerwehr in allen Krisensituationen – sei es bei Hochwasser und Sturzfluten, bei Fliegerbombenfunden und falsch gelagerten alten Gasflaschen, bei Schneebruch oder bei Pandemien – immer Seite an Seite zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Die verwaltungsinterne Trennung widerspricht daher der gelebten Praxis und wird deswegen korrigiert.“
