Berlin/Straubing - pm (06.07.2024) Zur Einigung der Ampel im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen 2025 kommentiert Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Man muss die Habenseite sehen und die lautet: Das Verhandlungsergebnis im Vorfeld der Haushaltsberatungen können wir mittragen. Positiv zu sehen ist die verstärkte Familienförderung im Haushaltsentwurf 2025.
Zugesagt sind Erhöhungen beim Kindergeld und Investitionen in die Kita-Qualität. Bundeswirtschafts- und Energieminister Habeck hat gut verhandelt und Einschnitte beim Klimaschutz und bei der Dynamisierung der Wirtschaft verhindert. Es soll ein Wachstumspaket für die Wirtschaft kommen. Auch im Umweltbereich und bei der Landwirtschaft scheint es zu passen. Es soll mehr investiert werden in Forschungsförderung und die Entbürokratisierung. Als Kulturpolitiker sehe ich es natürlich sehr positiv, dass die neue Filmförderung kommen wird. Das ist sehr wichtig für den Filmstandort Deutschland!
Insgesamt brauchen wir allerdings mehr für den erforderlichen Innovationsschub angesichts des Modernisierungsstaus, den wir vor uns herschieben. Ausfälle und Zugverspätungen bei der Deutschen Bahn, die anlässlich der Fußball-Europameisterschaft so augenscheinlich wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Außerdem bedarf es, angesichts multipler Krisen und der veränderten Sicherheitslage in Europa, einer Stärkung im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Letztere ist als "Außenpolitik zwischen Zivilgesellschaften" ein wesentlicher Faktor bei der Krisenprävention.
Dafür wäre eine Reform der Schuldenbremse erforderlich, für die allerdings die Union im Bundestag mitziehen müsste. Die beschränkt sich darauf, in einzelnen Ressorts Einsparungen zu kritisieren, insgesamt aber sparen zu wollen. Das passt nicht zusammen. Kommen soll außerdem ein Nachtragshaus für 2024. Mit anderen Worten: Jetzt muss nachverhandelt werden. Noch ist das Ergebnis nur passabel, aber da geht mehr!
