Berlin - pm (12.05.2023) Florian Oßner (CSU), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 abgelehnt:

Das Ampelchaos verursacht Stau bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Das Gesetzgebungsverfahren beim Bundeshaushalt läuft normalerweise in genau festgelegten zeitlichen Etappen ab. Im März werden die Eckwerte des Haushaltsentwurfs präsentiert, im Juni folgt der Kabinettsentwurf der dem Bundestag zugeleitet wird und ab September beginnen dann die parlamentarischen Beratungen bis zur endgültigen Verabschiedung im November. Sowohl den März-, als auch den Junitermin hat der Bundesfinanzminister nun gerissen. Es ist bei dem derzeitigen Streit innerhalb der Koalition fraglich, ob er den nächsten Termin einhalten wird. „Dies ist ein beispielloser Vorgang. Als Parlamentarier wird uns die notwendige Zeit genommen, um uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen“, so Oßner.

Beispielloser Vorgang

Die Ampelkoalition habe „drei bis vier Monate mit Nichtstun verschenkt, das ist wirklich ärgerlich“, so Oßner weiter. Er warnt die Regierungskoalition davor, das Verfahren weiter zu verzögern. Das Haushaltsverfahren sei äußerst komplex und bedarf intensiver Beratungen. Zudem lasse dies tief blicken in die Verfasstheit der rot-grün-gelben Ampel. „Am Ende führt dies zu einem finanzpolitischen Stillstand mit Schuldengarantie in Deutschland“, bilanziert Oßner.

Bundesfinanzminister Lindner hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der ursprünglich für 21. Juni angekündigte Kabinettsbeschluss zum Etat 2024 erneut verschoben wird. Einen neuen Termin hatte Lindner nicht genannt, bis Ende Mai will er einen neuen Zeitplan vorstellen.