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MdL von Gumppenberg (FDP) fordert den Rücktritt von EU-Präsident Schulz (SPD)

GumppenbergDietrich von Gumppenberg, Abgeordneter aus dem Stimmkreis Landshut, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), zum Rücktritt aufgefordert. Schulz hatte vorgeschlagen, europafeindliche Parteien zu bestrafen. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zum Rücktritt auf wegen seines abwegigen, undemokratischen und unliberalen Vorschlags, europafeindliche Parteien zu bestrafen."

Von Gumppenberg weiter: "Mit aller Entschiedenheit wende ich mich gegen jeden Versuch, anti-europäische Meinungen und Auffassungen zu sanktionieren und mit Strafe zu belegen. Als überzeugter Europäer bin ich der Ansicht: Wer so wenig Feingefühl für Demokratie und Meinungsfreiheit hat, ist nicht nur im EU-Parlament, sondern in der Politik fehl am Platz. Ich fordere die SPD auf, sich von dieser Auffassung der Sozialdemokraten im EU-Parlament, die ich mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen habe, zu distanzieren."

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