Manfred Weber sorgte für einen vollen Saal und betonte die Durchschlagskraft der CSU.
Altfraunhofen -pm (12.02.2020) Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, ist einer der größten Sympathieträger der Christsozialen. Das hat sich am vergangenen Freitag bei seinem Auftritt beim Vilserwirt in Altfraunhofen wieder gezeigt.
In der Begrüßung betonte deshalb CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner vor einem komplett besetzten Saal, wie Weber die Attribute Bodenständigkeit, Kompetenz, Beliebtheit und klare Sprache auf perfekte Weise verbindet: „Damit bist Du der Garant einer starken CSU-Familie“, so Oßner an Weber unter großem Applaus. Vor mehr als 250 Besuchern sprach der Niederbayer über das Thema „Starke Gemeinden – starker Landkreis“ und zentrale europäische Herausforderungen. Sein Fazit: Ob Landwirtschaft, Klima, Digitalisierung oder Handel – die CSU hat das Alleinstellungsmerkmal, dass sie den Menschen eine Politik aus einem Guss von der Kommune bis zur EU-Ebene bietet. Sie sieht nicht nur die Probleme, sondern bietet auch Lösungen an.
Als Beispiel für die Durchschlagskraft der CSU vom Heimatdorf bis an die entscheidenden Stellen der Europäischen Union nannte Weber die Trinkwasserversorgung: „Wir haben in Europa durchgesetzt, dass Trinkwasser öffentliche Daseinsvorsorge ist und bleibt.“ Genauso verantwortungsvoll gehe die Partei aktuell in die Diskussion um den Grundwasserschutz und die Rolle der Landwirtschaft. Weber lobte die Landwirte für ihre Bereitschaft zum ehrlichen und offenen Austausch: „Die Bauern sind nicht gegen Regeln für sauberes Trinkwasser, sie wollen aber in der Sache überzeugt werden und sinnvolle Vorgaben statt ideologischer Vorschriften.“ Darum setze sich die CSU im Freistaat für eine vernünftige Messung des Nitratgehalts im Grundwasser ein. Außerdem sei bei einer weiteren Verschärfung der deutschen Düngeverordnung eine Übergangsfrist wichtig. „Wir dürfen keine Regel beschließen, die ab Herbst greifen soll, worauf sich kein Landwirt vernünftig vorbereiten kann“, so Weber.
In Sachen Klimawandel sei klar, dass der Kontinent bis 2050 aus der Klimagasproduktion aussteigen soll, sagte Weber. Die Frage sei nur, wie dieses Ziel erreicht wird. „Unsere Antwort sind nicht Verbote und das Schüren von Angst, sondern wir wollen neuen Technologien den Weg bereiten und ihre Chancen nutzen.“ Trotzdem werde im Verkehrsbereich zum Beispiel der Diesel noch für einige Zeit als ökologische Übergangstechnologie gebraucht. „Nur die Deutschen schaffen es, mit ständigem Rufen nach sofortigen Verboten für Verbrennungsmotoren ihre eigene Spitzentechnologie schlechtzureden.“
Europäischer Weg bei Digitalisierung und Welthandel
Bei der Digitalisierung hat Weber das Ziel, einen eigenen europäischen Weg zu gehen, bei dem die Bürger die Hoheit über ihre Daten behalten und das Urheberrecht wirksam geschützt wird. „Dazu gehört auch eine Kommunikationskultur nach unseren Werten – etwa mit einer Klarnamenpflicht in sozialen Medien – und der Verpflichtung von Internetkonzernen wie Amazon, in Deutschland Steuern zu zahlen“, betonte Weber.
Auch im weltweiten Handel solle Europa seine Standards künftig noch stärker durchsetzen und zur Bedingung für internationale Partner erklären: „So können wir zum Beispiel Kinderarbeit eindämmen und die Welt ein bisschen besser machen.“ Und Weber verlangte, das Knowhow der heimischen Wirtschaft noch besser zu schützen: „Feindliche Übernahmen, um Technologien abzugreifen müssen von der EU verboten werden können.“ Für all das solle das Einstimmigkeitsprinzip fallen, nach dem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zentrale Entscheidungen nur ohne Gegenstimme fällen können. Webers Rede wurde – auch zwischendurch – mit viel Applaus bedacht.
Geilersdorfer: Zukunftsplan für Landkreis
CSU-Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer erläuterte das CSU-Motto für die anstehende Kreistagswahl: Menschen verbinden, Landkreis bewegen, Zukunft gestalten. „Ich möchte gemeinsam mit den Bürgern einen Zukunftsplan für den Landkreis entwickeln. Dazu gehört für mich eine Verwaltung, die Ermessens- und Entscheidungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger nutzt, Mobilität für alle fördert und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärkt.“ Außerdem wolle sie mit der Kernkompetenz der CSU attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen sowie Schulen, Handwerk und Wissenschaft noch besser miteinander vernetzen, um so die Basis für den Wohlstand in der Zukunft zu legen. „Außerdem sorgen wir mit den Antreibern der Wasserstoffregion Landshut dafür, neue Technologien für die heimische Wirtschaft und Energieversorgung zu erschließen. Und ich stehe für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einen familien- und seniorenfreundlichen Landkreis.“ Im Anschluss stellten sich noch die Kreistagskandidaten vor.
Altfraunhofens CSU-Bürgermeisterkandidat Carsten Schmidthals sprach sich dafür aus, in der Kommunalpolitik auf Werte wie Disziplin, Fleiß und Strebsamkeit zu bauen, um durch einen fairen Umgang miteinander, Kooperation und gemeinsames Engagement in der Gemeinde etwas zu erreichen: „Nur so können wir Projekte wie Feuerwehrgerätehaus, Kita, Turnhalle und Breitbandausbau erfolgreich angehen und umsetzen", so Schmidthals.
