Bayern - pm (07.05.2021) Im Koalitionskrach zwischen CSU und Freien Wählern appelliert die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker an Vize-Ministerpräsident Aiwanger, die 10-H-Abstandsregelung zur Koalitionsfrage zu erklären. „Den Rundumschlag des niederbayerischen CSU-Vorsitzenden Andreas Scheuer mit einer langen Litanei an Vorwürfen würden wir uns nicht gefallen lassen.

Wir hoffen, dass die Freien Wähler die krisenhafte Verschärfung der koalitionsinternen Debatte nutzen, um längst Überfälliges einzufordern, so Becker. Wenn die CSU nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil den Kampf gegen die Klimaüberhitzung glaubwürdiger als bisher führen will, muss die absurde 10-H-Abstandsregelung gekippt werden, die den Ausbau der Windkraft in Bayern gestoppt hat. Diese Forderung sollten die Freien Wähler zur Koalitionsfrage erklären“, appelliert Becker an Aiwanger.