Agnes Becker, 2. Vorsitzende der ÖDP - Foto: W. Götz
Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker, die das Artenvielfalt-Volksbegehren initiiert hat, begrüßt die Pläne der Staatsregierung zur großflächigen Wiedervernässung im Donaumoos. „Im Kampf gegen die Klimaüberhitzung und das Artensterben ist dieses Projekt von großer Bedeutung. Es kann aber nur der Auftakt sein für eine wirksamere Klimaschutzpolitik, die das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eingefordert hat. Mehr Moor wagen reicht nicht. Wir brauchen ein wirklich ambitioniertes und konkret wirksames Klimaschutzgesetz“, fordert Becker.
Die ÖDP-Politikerin erinnert daran, dass „erst vor einem halben Jahr ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit großem Tamtam verabschiedet wurde, das seit dem Urteil des obersten Verfassungsgerichts nur noch Altpapier ist“. „Verbesserungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft, dem Parlament und der Expertenanhörung wurden seinerzeit nicht aufgegriffen. Das rächt sich jetzt“, sagt die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Wenn Dr. Markus Söder den Kampf gegen die Klimaüberhitzung glaubwürdig führen will, muss die absurde 10H-Abstandsregelung gekippt werden, die die Windkraft in Bayern gestoppt hat. Außerdem muss die schon im letzten Jahr für heuer angekündigte und bis jetzt ausgebliebene solare Baupflicht bei Neubauten als Sofortmaßnahme kommen, nicht irgendwann“, so Becker.
Die ÖDP-Politikerin fordert Söder auf, seine Parteifreunde in den bayerischen Stadtwerke-Aufsichtsgremien für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuspannen. „Die wollen nämlich genau wie die SPD-Kommunalpolitiker in aller Regel über 2030 hinaus Kohlestrom von ihren Vorlieferanten einkaufen und haben ÖDP-Vorschläge, dies zu ändern stets abgelehnt. Wir haben jetzt aber langsam genug von den Ankündigungen. Wenn Dr. Söder nicht das Optimum liefert, dann braucht es ein bayerisches Klimaschutz-Volksbegehren, an dem in einem großen Bündnis unter Beteiligung der ÖDP bereits gearbeitet wird“, sagt Becker an.
