„Wir müssen die vom Bund eingeführte Luftverkehrssteuer schnellstmöglich wieder abschaffen. Sie belastet einseitig deutsche Fluggesellschaften mit mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr", so Dietrich von Gumppenberg, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion aus Bayerbach (Lkr. Landshut): „Wir müssen weiteren Schaden von der deutschen Luftfahrt und der bayerischen Wirtschaft jetzt abwenden und drohenden Arbeitsplatzabbau verhindern."
Diese Steuer hat sich von Gumppenberg zufolge überholt und schadet nicht zuletzt den Fluggästen. „Ich rufe die Bundeskanzlerin auf, sich an dieser Stelle zu bewegen, damit wir diese unerträgliche Steuer noch in dieser Legislaturperiode beseitigen können. Wir Liberale im Bayerischen Landtag unterstützen die Petition gegen die Luftverkehrsteuer und rufen dazu auf, sie bis zum 7. Mai mitzuzeichnen."
Bayerns Koalition aus CSU und FDP hat bereits im November 2012 einen Bundesratsbeschluss herbeigeführt, der die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat nun mit Unterstützung von Verdi und der Kabinengewerkschaft UFO beim Bundestag eine Petition zur Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrssteuer eingereicht.
Knapp 60 Prozent der Steuer müssen sechs deutsche Fluggesellschaften aufbringen, während mehr als 100 ausländische Fluggesellschaften lediglich 40 Prozent der Steuer zu tragen haben. Eine Branche, deren Gewinne pro Jahr meist unter einer Milliarde Euro liegen, wird massiv beschädigt, wenn man ihr zusätzliche Lasten von einer halben Milliarde Euro auferlegt. „Die Luftverkehrssteuer trägt auch nicht zum Umweltschutz bei", so Gumppenberg, „sie schadet sogar, denn sie entzieht den Fluggesellschaften das nötige Kapital, um in leisere und verbrauchsärmere Flugzeuge zu investieren."
50.000 Unterschriften sind nötig, damit der Petitionsausschuss des Bundestags über die Luftverkehrssteuer berät. Mitzeichnen kann man hier:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_03/_19/Petition_40789.html
http://www.lufthansagroup.com/fileadmin/themen/de/luftverkehrsteuer/Unterschriftenliste_Petition_40789.pdf
Ebenfalls möglich ist, Unterschriften in einer Liste zu sammeln und dem Bundestag zu faxen; Informationen finden sich im Internet. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis Dienstag, 7. Mai 2013.
