MdL Toni Schuberl

Niederbayrn - pm (22.02.2020) Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze wollte Toni Schuberl vom Innenministerium wissen, wie viele Waffenlager in den letzten zehn Jahren in Niederbayern gefunden worden seien, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler gegeben habe und zu welchen Organisationen diese Verbindungen hatten.

„Diese Auskunft wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“ sagt der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl. Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern, hatte er eine ausführliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt.

„Wenn in Deutschland rechte Netzwerke Menschen ermorden, Todeslisten anlegen und ein sogenannter Tag X vorbereitet werde, an dem von verschiedenen Orten losgeschlagen werden soll, dann müssen die Sicherheitsorgane des Staates wachsam sein,“ betont Schuberl. In Niederbayern gebe es rechte Strukturen, deren Gefährlichkeit nur schwer einschätzbar seien. „Alle paar Monate wird in Niederbayern zufällig ein illegales Waffenlager ausgehoben und gleichzeitig gibt es einen niederbayerischen AfD-Abgeordneten der von einem `bevorstehenden Bürgerkrieg´ spricht.“

Nun hat Schuberl die Antwort aus dem Innenministerium bekommen. Darin heißt es, es könnten „hierzu keine Angaben gemacht werden“, weil die Auswertung der einzelnen Vorgänge zu aufwendig sei. „Das beunruhigt mich nun wirklich“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Er sei sich sicher, dass das Polizeipräsidium Niederbayern durchaus Kenntnis von den Waffenlagerfunden der letzten Jahre habe. Zumindest eine Anfrage bei den Polizeiinspektionen hätte wohl die geforderten Antworten erbracht. „Ich habe zehn Minuten auf der lokalen Presseseite gesucht und mehr als zehn Treffer für Waffenlager in Niederbayern gefunden.“ Durchaus üblich sei es, dass im Ministerium die Informationen der nachgeordneten Behörden gefiltert werden, bevor die Antwort an die Abgeordneten gegeben werde. Mit dem unbefriedigenden Ergebnis werden sich Schuberl und Schulze jedoch nicht abspeisen lassen.

Entscheidend sei, ob es sich nur um illegale Waffensammler ohne extremistischen Hintergrund handle, oder ob es Strukturen und Netzwerke dahinter gebe. „Ich fordere die Sicherheitsbehörden auf, die bisherigen Waffenlager-Funde auf Gemeinsamkeiten und eventuell vorhandene Netzwerkverbindungen zu untersuchen,“ sagt Schuberl.

Die öffentlich gewordenen Waffenlager-Funde in Niederbayern sind (Quelle: PNP online):

22.01.20: Altfraunhofen, Landkreis Landshut, große Zahl an Waffen gefunden

05.12.19: Landkreis Passau. 30 Gewehre, 15 Faustfeuerwaffen, 1000 Schuss scharfe Munition, Messer und Säbel

07.11.19: Landkreis Freyung- Grafenau, 63 Langwaffen, sechs Kurzwaffen, mehrere tausend Schuss Munition

20.08.19: Vilsbiburg, Landkreis Landshut, 15 Gewehre, zehn Pistolen und Revolver, mehrere hundert Schuss Munition

19.10.18: Velden, Landkreis Landshut, 42 Gegenstände, mehrere Schusswaffen, Messer und weitere Waffen. Illegale Schießanlage und Waffenwerkstatt

01.07.16: Auerbach, Landkreis Deggendorf, zwei Gewehre, zwei Revolver, eine durchgebohrte Schreckschusswaffe, größere Menge Munition. Schoss mit Gewehr in die Luft.

22.04.16: Achslach, Landkreis Regen, Zwei Kleinkalibergewehre, eine Kleinkaliberpistole, zwei Handgranaten ohne Zünder sowie abgesägte Gewehrläufe und Schalldämpfer, zwei Dosen mit selbst zusammengemischten Chemikalien, 3000 Schuss Munition

27.02.14: Vilshofen, Landkreis Passau, 30 Gewehre und Pistolen, manche waren durchgeladen, Tausende Schuss Munition und etwa 50 Hieb- und Stichwaffen.

21.11.14: Painten, Landkreis Kelheim, Atombunker, 140 Waffen und Sprengstoff, darunter zwei vollautomatische Maschinenpistolen, 80 Langwaffen und 60 Handfeuerwaffen, 20.000 Schuss Munition, ca. 20 Kilo Nitrocellulosepulver und weitere 20 Kilo Grundsubstanzen zur Herstellung von Sprengstoffen

27.02.14: Vilshofen, Landkreis Passau, 30 Schusswaffen (Pistolen, Revolver oder Schrotflinten), 50 Stichwaffen (Dolche, Degen oder Säbel), Armbrust, Totschläger, Schwarzpulver.

20.01.12: Saal an der Donau, Landkreis Kelheim, Eine Maschinenpistole, eine Pistole, ein Revolver, ein Gewehr, größere Menge an Munition