Die Fraktion der SPD im Landshuter Kreistag.
Landshut/ Bayern - pm (09.12.2019) Ein Blick in den Nachtragshaushalt des Landeshaushalts enttäuscht die Landshuter MdL Ruth Müller. Denn für das groß angekündigte 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studierende sind gerade einmal 16 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Und wie es in der Antragsbegründung heißt, soll "dies dem Nachweis der Förderung der ÖPNV-Aufgabenträger für die Mindereinnahmen im allgemeinen ÖPNV bei Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den Verkehrsverbünden" dienen.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag von Landshut, Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler haben deshalb einmal nachgerechnet: "Von der Grundschule bis zu den beruflichen Schulen gibt es in Bayern rund 1,6 Millionen Schüler", so Sebastian Hutzenthaler. "Damit stellt der Freistaat gerade einmal zehn Euro pro Schüler und Jahr für die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets zur Verfügung", zeigt sich Müller empört. "Das ist eine Augenwischerei und Trickserei von CSU und Freien Wählern, die noch vor einem Jahr das 365-Euro-Ticket in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben", so Müller.
Eigentlich sollte das Ticket in diesem Herbst eingeführt werden und auch deshalb habe die SPD-Kreistagsfraktion auf diese Absichtserklärung hin im Sinne der Gleichbehandlung von Stadt und Land beantragt, das 365-Euro-Ticket in der Region Landshut einzuführen. Besonders ärgerlich ist auch, dass im Haushaltsentwurf der Staatsregierung Studierende noch gar nicht berücksichtigt sind. "Jeder, der Kinder hat, weiß, wie notwendig es wäre, einen guten und kostengünstigen ÖPNV anzubieten, damit "Taxi Mama" nicht zum Einsatz kommen muss", ärgert sich Müller über die Nicht-Entscheidung im Wirtschaftsausschuss des Kreistags.
Doch auch auf Landesebene müssen von den Regierungsfraktionen der CSU und den Freien Wählern die Weichen anders gestellt werden, wenn junge Menschen künftig eine umweltfreundliche Mobilität nutzen sollen. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich auch die Resolution der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz für eine "Mobilitätsförderung durch Azubiticket". Denn auch die Ausbildungsbetriebe kämpfen damit, dass gerade im ländlichen Raum die Erreichbarkeit des Betriebs oft vom eigenen fahrbaren Untersatz abhängig ist.
