Niederbayern – pm (21.05.2019) Von Brexit bis Handelsstreit: Die Unsicherheit auf dem internationalen Parkett nimmt zu. Für die Wirtschaft in Niederbayern ist in dieser Situation die EU ein Anker der Stabilität. Doch die Unternehmen sehen auch Reformbedarf – das zeigen die regionalen Ergebnissen einer bundesweiten IHK-Umfrage im Vorfeld der Europawahl am Sonntag. Drei Viertel der befragten Betriebe schätzen die politische Stabilität in der Europäischen Union und schreiben ihr einen hohen beziehungsweise sehr hohen Nutzen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu.
Auch der Euro als verbindendes Moment ist den niederbayerischen Unternehmen wichtig: 66 Prozent begrüßen den Wegfall von Wechselkursrisiken. Auf die Liste der europäischen Erfolge setzen die Betriebe außerdem etwa die einheitlichen Normen und Standards in der EU (58 Prozent) sowie den einfachen Zugang zu den einzelnen Ländern im EU-Binnenmarkt ohne Zollgrenzen oder langwierige Verfahren (52 Prozent). Mit Blick auf den Brexit spricht sich eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent für den Erhalt der erreichten Freiheiten in diesem Binnenmarkt aus – selbst wenn das zu Einbußen im Handel mit dem Vereinigten Königreich führen sollte.
Aus der gemeinsamen Handelspolitik zieht jeder zweite befragte Betrieb einen hohen Nutzen. Für exportorientiere Unternehmen liegt der entsprechende Anteil sogar bei 62 Prozent. Die Wirkung reicht hier über den EU-Raum hinaus, denn derzeit sind über 70 Handelsabkommen zwischen der EU und sogenannten „Drittstaaten“ außerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraums in Kraft. Weitere werden gerade ratifiziert oder neu verhandelt.
Als Hausaufgabe geben die Unternehmen der EU nach der Wahl vor allem eine bessere Krisenfestigkeit der Währungsunion auf den Weg: 70 Prozent der Unternehmen legen darauf ihre Priorität. Vergangene Krisen sind beispielsweise durch hohe Staatsschulden nach wie vor präsent und die bisherigen Rettungsmaßnahmen haben aus Sicht der Wirtschaft noch nicht zu den notwendigen strukturellen Veränderungen geführt. Einen ähnlich hohen Handlungsbedarf sehen die Betriebe bei der Fachkräftesicherung (67 Prozent), vor allem aufgrund der bereits drastischen Engpässe hierzulande. Eine Möglichkeit dafür seien EU-weite Programme zur dualen Berufsbildung nach deutschem Vorbild.
Angesichts von internationalen Handelshemmnissen und nationaler Abschottung wünscht sich mehr als die Hälfte der Befragten ein entschiedeneres Eintreten der EU gegen Protektionismus und eine Stärkung der internationalen Handelsregeln. Eine gewisse Vereinheitlichung in der Steuerpolitik, Bürokratieabbau sowie eine bessere Ausrichtung von Gesetzen und Regeln auf die Anforderungen des Mittelstands sind weitere Punkte für die Wirtschaft. Ein Beispiel dafür: der Datenschutz. Die Hälfte der Unternehmen stellt eine uneinheitliche Umsetzung in der EU fest. 41 Prozent sehen ihre Wettbewerbsposition durch die EU-Datenschutzvorschriften geschwächt.
„Trotz solcher Kritikpunkte wissen die Unternehmen in Niederbayern die Vorteile und Erleichterungen in der EU sehr zu schätzen. Die EU ist aus Sicht der Wirtschaft ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Europa. Der hohe Zuspruch in der Umfrage sollte Rückenwind für die Politik sein, die europäische Gemeinschaft für aktuelle und bevorstehende Herausforderungen zu wappnen“, ordnet IHK-Präsident Thomas Leebmann die Umfrageergebnisse ein.
