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04. Juli 2014

Alle 44 Stadträte beraten heute, Freitag, ab 14 Uhr, ohne Publikum über das Klinikum

Keine Frage, das Wohlergehen des Landshuter Klinikums bewegt sicherlich sehr viele Landshuter. Schließlich ist es wohl dlie wichtigste Eirnichtung der Stadt, weit wichtiger als Schwimmbad, Stadttheater, Museen, Büchereien, Stadtbusse oder auch Schulen und Kindergärten. Dem Klinikum geht es finanziell nicht gut, ja sogar echt miserabel, haben wir vor kurzem erfahren. Das Schwerpunktkrankenhaus mit (nur noch) 490 Betten - 2004 waren es noch 600 Betten -  mußte im März für 2013 ein Defizit von 9,2 Mio. Euro melden.

Das war sogar eine Meldung mit Ansage: Denn Stadtrat Bernd Friedrich, im alten Stadtrat noch Fraktionschef der Bürger für Landshut und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum gGmbH, hat in seiner Haushaltsrede im Dezember 2013 bereits auf das drohende Defizit in einer Art Brandrede hingewiesen. 

Die Stadt muß als Alleingesellschafter dem Klinikum finanziell mit mehreren Millionen Euro unter die Arme greifen. Angeblich bekommen die Stadträte erst kurz vor der Sitzung den Halbjahresbericht des Klinikums per Mails zugestellt. Die 44 Stadträte, davon 11 neue Räte, tagen heute, Freitag, ab 14 Uhr hinter streng verschlossenen Türen. Auch die Presse ist ausgeschlossen. Es wird wohl danach - sicher noch vor dem Anpfiff zum WM-Fußballspiel Deutschland gegen Frankreich um 18 Uhr . eine Presseerklärung geben.

Unsere Rundschau-Umfrage zeigt schon nach wenigen Tagen, dass zwar 51,2 Prozent im Falle eines Falles das Klinikum Landshut für eine Behandlung wählen oder empfehlen würden, während 25,8 Prozent ein Kreiskrankenhaus im Landkreis bevorzugen würden. 23 Prozent würden in ein auswärtiges Klinikum gehen.  

Mit über 1.200 Mitarbeitern - Ärzte, Schwestern, Pfleger - ist das Klinikum einer der größten Arbeitgeber in der Stadt. Eine Privatisierung und damit ein Verkauf kommt für die meisten Stadträte wohl auf keinen Fall in Frage. Tatsache ist andererseits, dass nur die Hälfte der kommunalen Kliniken und Krankenhäuser Bayerns rote bis tiefrote Zahlen schreibt. So auch die fünf kommunalen Münchener Kliniken. Dort ist die Sanierung der Kliniken für den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter die Herausforderung Nummer eins. In der "AZ"-Ausgabe vom Mittwoch hat Reiter in einem ganzseitigen Interview die Situation seiner Kliniken schonungslos beschrieben. Reiter will gut 20 Prozent der Betten und auch 25 Prozent der Mitarbeiter abbauen, natürlich sozial verträglich, was immer das bedeuten mag. Die Auslastung der Betten sei mit 75 Prozent - ähnlich wie in Landshut - derzeit einfach viel zu schlecht. Eine Privatisierung lehnt OB Reiter auch für die Münchner Kliniken ab.

Andererseits hören wir vergleichsweise von Passau (50.000 Einwohner), dass das dortige städtische Klinikum mit 660 Betten schwarze Zahlen schreibt.

Viele Analysen, Zahlen, Daten und Fakten von München können auch auf Landshuter Verhältnisse umgelegt werden. Hier kommt noch ein gewaltiger Investitionsstau hinzu, vor allem der Neubau des fast 50 Jahre alten Bettenhauses. Und die Krankenschwestern wünschen sich längst wieder neuzeitliche Wohnungen am Klinikum. - Dann ist da seit Jahren die Frage der Kooperation bis hin zur Fusion der Stadt- und Landkreis-Krankenhäuser bzw. Kliniken ein Dauerbrenner, das Landshuter Kinderkrankenhaus (120 Betten) der Solanusschwestern eingeschlossen.

Die 44 Stadträte sind zusammen mit Oberbürgermeister Hans Rampf in Summe die Alleingesellschafter des Klinikums, seit 2004 eben eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Schulden des Klinikums tauchen im Haushalt und auch beim Schuldenstand der Stadt (260 Mio. Euro), eben weil eine eigene gGmbH, nicht mehr auf.  /hs

Wir berichten morgen Freitagabend über die Sondersitzung zum Klinikum, soweil das möglich ist. /hs  

       

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